Zu wenig Geld für Investitionen u. Dorfentwicklung

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf und die mittelfristige Finanzplanung verdeutlichen unmissverständlich, dass sich die Finanzen der Gemeinde Rheurdt in einer systematischen, dauerhaften Schieflage befinden. Nach Einschätzung der FDP fehlen jährlich mindestens 1,5 Millionen Euro zur Deckung des Haushaltes.

Werden hier keine Gegenmaßnahmen ergriffen, so werden wir in absehbarer Zeit in die sog. Haushaltssicherung rutschen und unsere finanzielle Eigenständigkeit verlieren. Unserer Gemeinde fehlen aktuell 6 Mio. Euro für absolut notwendige Investitionen, die durch Kreditaufnahmen realisiert werden müssen, z. B. um den notwendigen Bedarf von Klassenräumen und einer offenen Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. Pflichtaufgaben der Gemeinde wie wichtige Kanalbaumaßnahmen, die Modernisierung des Bauhofs oder eine umfangreiche Sanierung der Straßen u. Wege sind im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt. Themen wie diese können aber aus Sicht der FDP nicht dauerhaft ignoriert u. geschoben werden. Die Reaktionen vieler Bürger über den Zustand der Straßen/Gehwege im Gemeindegebiet belegen dieses auch.

Ebenso stehen kaum noch Mittel zur Dorfentwicklung zur Verfügung. Auch dieser Bereich sollte nicht unterschätzt werden, denn wir möchten langfristig eine Gemeinde sein, die aus attraktiven und lebens-/liebenswerten Ortsteilen besteht. Große Sparanstrengungen alleine werden das Problem leider nicht lösen, denn damit wird auch nur der Investitionsstau weiter verschoben. Auch wenn die FDP voll und ganz die Forderung nach mehr Unterstützung durch den Bund und das Land unterstützt, müssen zusätzliche Wege gefunden werden, wie die Einnahmesituation der Gemeinde verbessert werden kann.

Die mit dem Haushaltsentwurf vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 39 bzw. 20 Prozent zeigt wie akut das Problem ist. Diese Steuererhöhung wird alle Einwohner treffen, Eigentümer und Mieter. Damit wird kurzfristig der Weg in die Haushaltssicherung vermieden, aber alleine durch Steuererhöhungen kann das Haushaltsproblem der Gemeinde nicht nachhaltig gelöst werden und wird daher von uns sehr kritisch gesehen. Vor allem im Vergleich mit Nachbarkommunen und Kommunen ähnlicher Größenordnung fallen die relativ geringen Gewerbesteuereinnahmen in unserer Gemeinde auf.

Eine weitere Steigerung auf der Einnahmenseite wäre auch die Erhöhung der Anteile aus der Einkommensteuer, wenn die Einwohnerzahl steigen würde und damit auch entsprechend die Zahl der Steuerzahlenden. Aus Sicht der FDP bieten diese beiden Punkte das Potenzial um die Einnahmenproblematik mittelfristig, nachhaltig verbessern zu können und damit eine entsprechende finanzielle Handlungsfähigkeit zu erreichen. Deswegen fordert die FDP eine intensive Prüfung, welche Möglichkeiten es für den Ausbau von Siedlungs- und Gewerbeflächen in allen Ortsteilen der Gemeinde gibt.

Auch wenn in der Vergangenheit schon ähnliche Prüfungen durchgeführt wurden, hier muss vielleicht auch einmal „neu gedacht“ werden und dabei müssen alle potentiellen Flächen einbezogen werden. Das Tempo in den Planungsprozessen muss dabei auch deutlich gesteigert werden. Natürlich zeigt sich die FDP auch für andere Vorschläge offen, die die Einnahmeproblematik bzw. das Haushaltsproblem der Gemeinde lösen. Hier denkt die FDP z. B. an mehr interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Nur Steuererhöhungen oder Abwarten und Hoffen sind für die FDP keine Alternativen.