FDP für Verbesserung bei Transparenz und Bürgerbeteiligung
In seiner Sitzung am 28.04.2025 hat der Rat der Gemeinde Rheurdt einen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Zimmermanshof in Schaephuysen einstimmig beschlossen.
Diese Fläche ist aufgrund der Beschränkungen aus dem Regionalplan aktuell die letzte größere Fläche, über die eine Entwicklung der Ortschaft Schaephuysen möglich ist. Dieses Gebiet wurde im Regionalplan entsprechend berücksichtigt, weil hier schon seit mehreren Jahrzehnten Bebauung vorgesehen war.
Eine besondere Dringlichkeit für dies Aufstellung ergab sich dadurch, dass eine Fläche für den Neubau eines Kindergartens ausgewiesen werden musste.
Der Landschaftsverband Rheinland, als Träger der Kindergärten, hatte im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass er die Genehmigungen für die Übergangslösungen im Pfarrheim Schaephuysen und die ab dem Sommer 2025 davor angedachte Containeranlage nur erteilt, wenn gleichzeitig durch diesen Aufstellungsbeschluss der angestrebte Neubau (als langfristige Lösung) nachgewiesen wird. Nach Auskunft der Verwaltung ist ein zügiger Neubau eines Kindergartens in Schaephuysen auch nur auf dieser Fläche möglich. Ohne diesen Aufstellungsbeschluss wären für den Sommer ca. 30 Kindergartenplätze gefährdet gewesen, was dramatisch für die Gemeinde Rheurdt wäre.
Ein Planverfahren startet immer mit einem Aufstellungsbeschluss. Danach ist gesetzlich, unter anderem die Bürgerbeteiligung, vorgesehen. Diese Situation macht es wieder einmal deutlich dass in großen Teilen der Bürgerschaft andere Erwartungen zu den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung vorherrschen.
Die FDP hat sich in den letzten Jahren bemüht, diese Themen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dabei konnte man sich aufgrund fehlender politischer Unterstützung,
bei Verwaltung und Bürgermeister nicht durchsetzen. Verwundert sind wir dabei auch über die Wähler Initiative Rheurdt e.V. (WIR), die mehrfach öffentlich gegenteilige Positionen vertreten hat, die nicht mit ihrem Abstimmverhalten in den politischen Gremien übereinstimmten.
In den letzten fünf Jahren wurde deutlich, dass die Entwicklung der Gemeinde auch auf Widerstände bei einzelnen Gruppen stößt. Eine Bürgerbeteiligung von direkt betroffenen Bürgern vor einem ersten politischen Beschluss, würde vielen die Notwendigkeit und die Handlungsoptionen aufzeigen. Deshalb fordern wir als Freie Demokraten absolute Transparenz bei Projekten, die die Bürger unmittelbar betreffen.